Schlagwort: Abschiebung

In Deutschland werden täglich Menschen entrechtet und in Abschiebeknäste gesteckt. Im europäischen Grenz- und Abschieberegime manifestiert sich dabei eine globale rassistische Klassenordnung, die wir überwinden müssen!

Abschiebehaftverfahren finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und häufig in einem Klüngel zwischen Ausländerbehörde, Richter:innen und Polizei statt. Die Betroffenen dagegen sind der Situation meist allein ausgeliefert und nach der gewaltsamen Festnahme häufig in einem Schockzustand. Eine Pflichtverteidigung gibt es nicht.

Wir, die Knastgruppe der Initiative Hannover solidarisch, besuchen seit 2019 Menschen im Abschiebeknast Langenhagen, um inhaftierte Menschen solidarisch zu unterstützen. Die Möglichkeiten dazu sind jedoch gering, wenn Leute bereits in Haft sind.

Wir wollen daher versuchen, Menschen auch vor der Haftrichter:in solidarisch beizustehen und wenn möglich zu verhindern, dass sie überhaupt in Haft kommen. Dazu wollen wir uns Kompetenzen im Bereich der Abschiebehaftverfahren aneignen.

Im Workshop wird uns Frank Gockel vom Verein zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft e.V. aus seiner jahrzehntelangen Praxis berichten. Dazu gehört u.a. die Möglichkeit der Benennung als „Personen des Vertrauens“, die vor der Haftrichter:in als prozessbeteiligt gilt und somit anwesend sein darf.

Wir wollen darüber sprechen, wie wir erfahren, dass jemand in Abschiebehaft genommen werden soll, wie wir es schaffen können, bei der Haftrichter:in dabei zu sein, und was dort relevant ist.

Wir machen uns dabei nicht die Illusion, dass wir es mit der professionalisierten Abschiebemaschinerie vor Gericht aufnehmen oder Anwält:innen ersetzen können. Wir wollen uns jedoch trotzdem weiterbilden, austauschen und vernetzen, um gemeinsam unsere Möglichkeiten zu reflektieren.

Der Workshop richtet sich an alle Menschen, die von Abschiebehaft betroffen sein könnten, mit diesen in Kontakt sind und/oder gegen Abschiebehaft aktiv sein wollen.

Der Workshop ist kostenfrei.

Anmeldung unter: solinet_hannover@riseup.net.

Wann? 28.01.2023 / 12:00-18:00

Wo? Pavillion Hannover (Raum 1)

Eine Veranstaltung von Solinet Hannover in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg Stiftung Niedersachsen

Vor 2 Wochen wurde B abgeschoben. Zuvor lebte sie als Arbeitsmigrantin aus einem benachbarten EU-Land ca. 12 Jahre in Deutschland.Vor ihrer Abschiebung war B 3 Wochen im Abschiebeknast in Langenhagen inhaftiert, zu diesem Zeitpunkt als einzige FLINTA* Person dort; daher bedeutete das quasi „Einzelhaft“. Ihr einziges „Verbrechen“: Der Bezug von Sozialleistungen.

Das ist die Realität von EU-Arbeitsmigrant*innen in Deutschland: für sie gilt „Freizügigkeit“, so lange sie in oft prekären Ausbeutungsverhältnissen die Drecksarbeit erledigen. Wenn sie das Pech haben, ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen zu können, werden sie verhaftet, eingesperrt und abgeschoben. Denn der deutsche Staat duldet keine Zuwanderung in seine Sozialsysteme, braucht aber Arbeitskräfte, die leicht ausgebeutet werden können. Was den Menschenfeinden von SPD und CDU dazu so einfällt, ist hier zu finden: https://www.zdf.de/politik/frontal/wohnungslose-eu-arbeitsmigranten-in-deutschland-100.html

B selbst war unklar, wieso sie eingesperrt wurde – sie beteuerte unter Tränen, immer alles gemacht zu haben, was die Ausländerbehörde verlangt habe.

Wieso können deutsche Ausländerbehörden nicht dafür sorgen, dass betroffene Menschen wenigstens verstehen, was über sie verfügt wird, indem sie Übersetzer*innen beschäftigen?

Und wieso ist so eine lange Inhaftierung nötig für eine #Abschiebung in ein Land, das nur wenige Autostunden von Hannover entfernt ist? Zumal B – wie alle abgeschobene Menschen – die Kosten ihrer #Abschiebehaft und ihrer Abschiebung selbst tragen muss! Durch die unnötig lange Abschiebehaft wird somit eine erneute Arbeitsmigration von B in naher Zukunft unmöglich, da der deutsche Staat sie erstmal zu Kasse bitten würde!

Aber so etwas wie eine faire Abschiebung gibt es natürlich nicht – jede Abschiebung ist ein Verbrechen! Trotzdem könnte man wenigstens erwarten, dass Menschen nicht unnötig gequält werden, bevor sie abgeschoben werden.

Diese unmenschlichen Zustände müssen aufhören! Wir fordern ein Ende des Abschieberegimes, ein bedingungsloses Bleiberecht für alle und die Schließung aller Abschiebeknäste!

No Border, No Nation – Stop Deportation!