Am Sonntag, den 09.06.24 wird zwischen 14 Uhr und 16 Uhr vor dem Abschiebegefängnis in Langenhagen eine laute Kundgebung aus aktuellem Anlass stattfinden.
Verschiedene Menschen und Freund*innen aus der jesidischen Community hatten während der vergangenen Wochen bereits mehrfach Vorort wegen der drohenden Abschiebung eines jungen Menschen in den Irak protestiert.
Am Sonntag nun ruft das Netzwerk gegen Abschiebungen Hannover zu einer erneuten Kundgebung auf, bei der zusammen mit der jesidischen Community protestiert wird.
„Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird F. im Falle einer Abschiebung in den Irak binnen 24 Stunden umgebracht bzw. verschwinden“, schätzt die zuständige Anwältin aus der Kanzlei Hagemann ein, die F. rechtlich vertritt.
Die Verbrechen, die 2014 an Jesid*innen im Irak verübt wurden, hat die deutsche Bundesregierung erst 2023 als Genozid anerkannt und versprach umfassenden Schutz für die Überlebenden. Dazu gehörte auch ein Abschiebestopp in den Irak.
Dieser Abschiebestopp wurde am 10.04.24 bereits wieder aufgehoben, obwohl sich die Sicherheitslage für jesidische Menschen im Irak in keinem Ausmaße nicht verbessert hat.
Dies ist ein Paradebeispiel für die Unmenschlichkeit, die auch mit der von der EU beschlossenen GEAS-Reform einhergeht. Es wird in unsichere Drittstaaten abgeschoben und Asylverfahren werden massiv erschwert. Geflüchtete Menschen, auch Kinder, werden mit in Kraft treten der GEAS-Reform unter desaströsen Bedingungen in Lagern an den EU-Außengrenzen(Übergangslagern an Flughäfen) festgehalten werden können.
Doch schon jetzt sind die Zustände in Abschiebegefängnissen katastrophal. Das gilt auch für das hiesige in Langenhagen.
„Wir stellen uns gegen jede Abschiebung. Das ist eine unmenschliche Praxis, Menschen in Tod oder Elend zu schicken. Zudem lehnen wir jeden Abschiebeknast ab. Im Abschiebeknast in Langenhagen herrschen schlimmere Bedingungen als in normalen Gefängnissen“, macht Kim vom Netzwerk gegen Abschiebungen Hannover klar.
Die Abschottungspolitik Europas ist verantwortungslos. Gerade aufgrund der kolonialen Vergangenheit des Globalen Nordens besteht eine Pflicht, die heutigen Konsequenzen zu tragen. Europas Kolonialpolitik hat Gesellschaften und Regionen ausgebeutet sowie Wirtschaften bis heute nachhaltig zerstört und durch neokoloniale Kontinuitäten vom Globalen Norden abhängig gemacht. Wenn Menschen aus dem Globalen Süden vor Wirtschaftskrisen, Kriegen oder dem Klima fliehen, ist das also häufig eine Folge von Europas Kolonialismus und Abschiebungen dieser Menschen sind ein Zurückweisen jeglicher Verantwortung für besagte koloniale Vergangenheit.
Mit unserem Protest richten wir uns gegen Europas Abschiebepolitik und wollen uns für ein gutes Leben für alle einsetzen. Kein Mensch soll mehr an Grenzen sterben. Unser Protest ist antirassistisch und wir solidarisieren uns mit bereits bestehenden antirassistischen Kämpfen.
Netzwerk gegen Abschiebungen Hannover