30. August 2023: Kundgebung und Demo anlässlich des bundesweiten Gedenktages für die Opfer von Abschiebungen und Abschiebehaft, Treffpunkt S-Bahn Hannover-Flughafen 17:30 Uhr
Beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern wurden im April 2023 weitere Verschärfungen bei Abschiebungen und Abschiebehaft beschlossen – und vor allem eine Zustimmung der Bundesregierung zu den menschenrechtsfeindlichen Plänen auf europäischer Ebene. Hiernach sollen alle Geflüchteten gleich nach der Ankunft an den EU-Außengrenzen in „Aufnahmeeinrichtungen“ eingesperrt werden und somit die schutzsuchenden Menschen an der Einreise in die EU gehindert werden. Zugleich übt die Europäische Kommission Druck auf die Mitgliedsstaaten aus, verstärkt abzuschieben.
Die Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention mit Push-backs und Inhaftierungen an den EU-Außengrenzen, rechtsstaatlich fragwürdigen Schnellverfahren und Abschiebungen in Staaten, die nur auf dem Papier „sicher“ sind, dürfen wir nicht akzeptieren!
Während die Außengrenzen der EU weiter aufgerüstet werden und immer mehr Menschen auf der Suche nach Schutz an diesen Grenzen ihr Leben lassen, nehmen Abschiebungen bereits hier lebender Menschen zu und sollen weiter erhöht werden. Damit einhergehend wird auch die Abschiebehaft ausgeweitet – eine über hundert Jahre alte brutale und rassistische Praxis Deutschlands zur Inhaftierung unschuldiger Menschen. Beispielsweise ist am Flughafen BER ein neues großes „Ausreisezentrum“ in Planung. Auch der Flughafen Hannover-Langenhagen ist mit seinem Abschiebeknast und regelmäßigen Sammelabschiebungen Teil der menschenverachtenden Abschiebeoffensive. Afghanistan, Pakistan und Nigeria sind Länder, in die von Hannover aus in Elend und auch Tod abgeschoben wird.
Menschen sterben nach der Abschiebung, aber auch wegen bevorstehender Abschiebung und bei der Durchsetzung von Abschiebung. Jedes Jahr wird am 30. August an vier Todesopfer erinnert, die an diesem traurigen Datum in Zusammenhang mit ihrer Abschiebung starben:
- 30. August 1983: Kemal Altun springt aus dem Fenster des Westberliner Verwaltungsgerichtes und erliegt seinen Verletzungen. Zu diesem Zeitpunkt ist er 23 Jahre alt und verbringt während eines Auslieferungsverfahrens in die Türkei 13 Monate in Auslieferungshaft.
- 30. August 1994: Kola Bankole erstickt in einer Lufthansamaschine auf dem Weg nach Nigeria. Er wurde während der Abschiebung geknebelt, gefesselt und mit Psychopharmaka „ruhig gespritzt“.
- 30. August 1999: Rachid Sbaai stirbt in einer Arrestzelle der JVA Büren, da die Matratze der Einzelhaftzelle in Brand geriet.
- 30. August 2000: Antankou Dagwasoundel stürzt bei dem Versuch, sich aus dem Fenster seines überwachten Krankenhauszimmers abzuseilen und sich so der bevorstehenden Abschiebungshaft in Berlin-Köpenick zu entziehen, in den Tod.
Wir wollen den bundesweiten Gedenktag gegen Abschiebung zum Anlass nehmen, um am Flughafen Hannover-Langenhagen gegen die brutale Abschiebepolitik zu protestieren.
Schließt euch dem Aufruf an, seid dabei, mobilisiert zum Protest und Gedenken.
Für eine solidarische Welt!
Erstunterzeicher:innen
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Linksjugend [’solid] Hannover
Rote Hilfe e.V. OG Hannover
Seebrücke Hannover
SJD – Die Falken Hannover
Solinet Hannover
Weitere Unterzeichner:innen
kargah e.V. – Verein für interkulturelle Kommunikation, Flüchtlings- und Migrationsarbeit
MVI Hannover (Medical Volunteers International)
No Lager Osnabrück
Refugee Law Clinic Hannover e.V.
Grüne Jugend Hannover