Keine Ruhe der AfD – am 5. März will die AfD erneut eine Kundgebung unter dem Motto „Gesund ohne Zwang“ am Platz der Göttinger Sieben abhalten. Ganz der „Freiheit“ verpflichtet suchen sie dabei weiterhin den Schulterschluss mit Querdenkern und co. – Nicht mit uns! Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus bedeuten alles andere als Freiheit – Lasst uns den Feinden der befreiten Gesellschaft entgegentreten!
Die Forderung zur Rückkehr zur „Normalität“ und der Wunsch nach „Freiheit“ sind schlicht die noch autoritärere Auflösung der pandemischen Lage, des ohnehin schon autoritären Krisenmanagements des Staates. Was in diesen gut klingenden Worten steckt, ist die Inkaufnahme von zig weiteren Toten und die Rückkehr zum kapitalistischen Normalbetrieb. Die menschenfeindliche Ideologie entlädt sich dabei vor allem bei denen, die der Freiheit der AfD zum Opfer fallen würden, jenen, die von den Schäden des Virus am ehesten Betroffen wären – Alte Menschen, kranke Menschen, Menschen aus prekären Verhältnissen und beengten Wohnsituationen, marginalisierte Menschen. Menschen also, die im Freiheitsgerede der AfD nicht vorkommen, weil sie unter kapitalistischen Vorzeichen als wertlos erscheinen und deren Krankheit und Tod keine Rolle spielen. Schließlich könnten die Marginalisierten ja dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden.
Im Visier der AfD stehen dabei vor allem migrantische Menschen. Stephan Bothe, AfD Abgeordneter des Landkreis Lüneburg und Organisator der AfD Demos der letzten Monate, weist immer wieder in rassistischen Hetztiraden auf Facebook und anderen Plattformen auf die vermeintlich verfehlte Einwanderungspolitik hin. Gegen Bothe läuft aktuell ein Parteiausschlussverfahren, weil er im Februar 2021 an einem geheimen Treffen zur Neugründung des sogenannten Flügels, eine völkisch, rechtsextreme Splittergruppe der AfD, teilgenommen haben soll.
Das was Bothe und seine Freunde auszeichnet sind seine paranoiden Wahnvorstellungen, er glaubt von einer „Antifa-Sekte“ regiert zu werden, weil die SPD Politikerin Nancy Fraeser in einem „antifa“ Magazin einen Beitrag veröffentlicht hat. Tatsächlich ist die Machtkonstellation eine ganz andere. Erst vor einem Jahr schwadronierte der niedersächsische Innenminister der SPD, Boris Pistorius, von einem Verbot der „Antifa“, auf die Worte folgen nun Taten: Antifas werden mit Repressionen überzogen und insgesamt 14 Hausdurchsuchungen in Braunschweig und Hannover durchgeführt.
Wir halten fest: Nach einer versäumten Impfkampagne, dem Scheitern beim Aufbau einer funktionierenden PCR-Test Infrastruktur sowie der fehlenden Verteilung kostenloser FFP2 Masken, leiden vor allem die Arbeiter*innen unter dem staatlichen Versagen in der Pandemie. Tote werden somit billigend inkauf genommen, zum Preis der öknomischen Unversehrtheit des Landes. Das was im staatlichen Handeln angelegt ist, führt die AfD konsequent zu Ende – die endgültige Aufhebung aller Maßnahmen unter dem Deckmantel der Freiheit. Somit wird klar, dass sowohl im staatlichen Krisenmanagement, als auch im Hass auf Linke – Staat und AfD enge Verbündete sind und diese Zustände die autoritäre Zuspitzung kennzeichnen.
Also Anlass genug die autoritäre Formierung zu durchbrechen und die Verhältnisse als solche anzugreifen!
Kommt am 5.3. um 13:30 Uhr zum Steintor und kämpft mit uns gegen diese Verhältnisse und ihre autoritären Auswüchse! Nationalismus ist keine Alternative!❗️