Grünes Licht für Aufnahme! Solidarität mit den fliehenden Menschen in Belarus und Polen!
Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze spitzt sich weiter zu. Mehrere Tausend schutzsuchende Personen müssen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt und ohne ausreichende Versorgung an der Grenze ausharren. Hilfsorganisationen und Presse wird der Weg zum Grenzgebiet versperrt. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Geflüchtete an der belarussichen Grenze hat es mehrere Verletzte gegeben. Die polnischen Sicherheitskräfte setzten am Dienstag Tränengas und Wasserwerfer gegen Geflüchtete ein, um sie darin zu hindern, über die Grenze nach Polen zu gelangen.
Die EU könnte die Menschen aufnehmen, humanitäre Hilfe leisten und damit auch dem belarussichen Präsidenten Lukaschenko das Druckmittel nehmen. Stattdessen schiebt sie sämtliche Verantwortung auf Belarus ab und überlasst damit Menschen bereitwillig in größter Gefahr sich selbst. Menschen dürfen in Europa niemals zum Spielball von Politik gemacht werden! Die deutsche Bundesregierung muss sich für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme der Geflüchteten in Europa einsetzen!
Wir fordern eine sofortige Grenzöffnung und den ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen und Presse. Es liegt an der Bundesregierung, umgehend zu handeln und den Menschen die Möglichkeit zu geben, in Deutschland aufgenommen zu werden und zu bleiben.
Kommt mit uns am Mittwoch auf die Straße – lasst uns laut und sichtbar sein! Lasst uns unsere Wut über den menschenverachtende Umgang der deutschen Bundesregierung mit der Situation an der belarussisch-polnischen Grenze und die europäische Abschottungspolitik auf die Straße tragen! Beenden wir diese menschenverachtende, rassistische Abschottungspolitik!