Die Reichen müssen für die Krise bezahlen! Die Corona-Gesundheitskrise ist in vollem Gange, doch der finanzielle und soziale Notstand steht uns erst noch bevor. Durch Rettungsaktionen vor allem für die Wirtschaft, höhere Arbeitslosigkeit und Steuerausfälle muss der Staat viel mehr finanzieren, während er gleichzeitig Einnahmen verliert. Forderungen nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt werden bald jene nach Corona-Soforthilfen und Konjunkturprogrammen überlagern. Wo kann gespart werden und wo gibt es Geld zu holen? Das werden die umkämpften Fragen der nächsten Zeit sein.
In der Wirtschaft und bei den Reichen kennt man die Antwort schon. Der uns womöglich drohende nächste Kanzler Friedrich Merz will alle Sozialausgaben infrage stellen, andere wollen den Mindestlohn senken. Die Zeche sollen mal wieder wir zahlen; all jene, die die wirklich wichtige Arbeit machen und die Gesellschaft durch die Krise tragen: Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen, im Einzelhandel, auf den Feldern und in den Fabriken, nicht selten Frauen und Migrant*innen. Es ist keine Option, uns zur Kasse zu bitten, während wir unseren Kellnerjob verloren haben und uns die Miete nicht mehr leisten können. Als unterbezahlte Krankenpfleger*in oder Paketbot*in können wir uns keine weiteren Lohneinbußen oder höhere Kitagebühren leisten.
Das Geld ist woanders zu holen: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen horten zwei Drittel des Vermögens; 45 superreiche Haushalte besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Aber um die Folgen dieser Krise zu meistern, dürfen sie nicht weiter in der goldenen Hängematte liegen und Vermögen anhäufen. Es ist der Zeitpunkt gekommen, die Reichen in die Pflicht zu nehmen. Millionär*innen und Milliardär*innen haben ihr Geld nicht „verdient“, sondern sie haben sich angeeignet, was wir erarbeitet haben. Große Unternehmen beuten Angestellte aus und prellen die Gesellschaft um Steuern. Jetzt muss ihr Reichtum dazu beitragen, dass sich die Armut im Land nicht weiter vergrößert.
Friedrich Merz wollte einst seine unsoziale Gesellschaftsidee, bei der nur die Reichen profitieren, per Steuererklärung auf dem Bierdeckel durchsetzen. Wir schreiben eine andere Rechnung:
Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die effektive Besteuerung großer Erbschaften sowie eine einmalige Vermögensabgabe für Millionär*innen und Milliardär*innen
Seit der Aussetzung der Vermögenssteuer 1996 entgehen dem Staat rund 20 Milliarden Euro jährlich. Unternehmensdynastien vererben ihre Milliarden nahezu steuerfrei. All dieses Geld fehlt zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur, gerade in Krisenzeiten.
Investitionen in Sozialwesen, Gesundheit und Kultur
Das Gesundheits- und Bildungssystem sowie die Reste des Sozialsystems sind ohnehin ausgehungert. Hier muss investiert und darf nicht gekürzt werden! Krankenhäuser dürfen nicht länger großen Konzernen gehören, Clubs und Kultureinrichtungen müssen gerettet werden.
Mehr Geld für systemrelevante Berufe
Krankenpfleger*innen, Erzieher*innen, Erntehelfer*innen oder Kassierer*innen, aber auch Azubis oder studentische Hilfskräfte werden massiv unterbezahlt. Ein Großteil dieser Arbeit, wie auch unbezahlte Sorgearbeit, wird von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte gemacht. Finanzielle Wertschätzung für die wirklich systemrelevanten Berufe und Schluss mit Diskriminierung!
Unternehmenssteuern durchsetzen
Globale Konzerne prellen die Gesellschaft. Amazon, der größte Krisenprofiteur von allen, zahlt so gut wie keine Steuern; Immobilienkonzerne bereichern sich ungebremst auf Kosten der Mieter*innen, die gerade jetzt jeden Cent zwei Mal umdrehen müssen, und heizen die Gentrifizierung weiter an. Steueroasen abschaffen, Unternehmen effektiv besteuern, Mieter*innenrechte stärken!
Finanzhilfen für swchere Arbeit statt Unternehmensgewinne
Aktionär*innen dürfen nicht von staatlichen Hilfen profitieren. Zuschüsse und Kredite müssen an ein Verbot von Dividendenzahlungen und Steuerflucht gebunden werden. Unternehmen müssen sich einer klimagerechten Energiepolitik verpflichten und sicherstellen, dass Beschäftigte sichere Jobs mit korrekter Bezahlung haben. Mittelfristig müssen Unternehmen unter die demokratische Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden.
Wir werden in den kommenden Verteilungskämpfen zusammenhalten und da abkassieren, wo der Reichtum überquillt. Ab jetzt ist Schluss mit der Parole „Wer hat, dem wird gegeben.“ Ab jetzt gilt: „Wer hat, der gibt!“