Hannover Solidarisch

Am 30. August 2024 haben wir am bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Abschiebung und Abschiebehaft lautstark gegen die brutale Migrations- und Abschiebepolitik demonstriert. 

Rund 100 Personen sind unserem Aufruf gefolgt und haben in Hannover-Langenhagen ein klares Zeichen für Solidarität und Menschenrechte und gegen die mörderische Abschiebemaschinerie gesetzt. Dem Aufruf von Netzwerk gegen Abschiebungen Hannover haben sich zahlreiche weitere Gruppen aus Niedersachsen angeschlossen. 

Gestartet ist die Demo an der S-Bahn Station Hannover Flughafen, wo wir in einer Schweigeminute an die Opfer von Abschiebungen und Abschiebehaft gedachten. 

Die Demo zog dann zum ersten Stopp am Terminal D, wo das Netzwerk gegen Abschiebung über ihr Monitoring von Abschiebungen und dem Protest gegen die zunehmenden Sammelabschiebungen berichtete. In ihrer Rede wies NAV-DEM auf die Situation der Kurd:innen und der Ezid:innen hin. Tausende Männer der Glaubensgemeinschaft der Ezid:innen wurden 2014 in einem Völkermord durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).ermordet, Frauen und Kinder vergewaltigt, verschleppt, gefoltert und versklavt und dennoch werden Ezid:innen seit Herbst 2023 wieder – auch von Hannover-Langenhagen – in den Irak abgeschoben.

Die nächste Station führte uns zum Abschiebeknast. Über Zurufe gab es Austausch mit den Gefangenen, die sich über die solidarische Demo freuten und teils auch ihre Schicksale mit der Demo teilten. Das löste große Betroffenheit und ein Ohnmachtsgefühl gegenüber dem unfairen und menschenverachtenden System aus, das Menschen teils monatelang einsperrt, ohne dass sie eine Straftat begangen haben.

Unter dem Motto Solidarität muss praktisch werden, besucht die Gruppe Hannover Solidarisch die Gefangenen. Die Gruppe teilte die Erfahrungen aus den letzten 5 Jahren.

Kraftvoll und wütend ging die Demo zurück zum Flughafen. Wir zogen durch die Terminals und konnten dort mit unserem lautstarken Protest Reisende erreichen. 

Die Abschlussrede von „Start with a friend“ ermutigte zum solidarischen Miteinander in einer Solidarischen Stadt Hannover.

Abgeschlossen wurde die Demo mit leckerem Essen und entspanntem Austausch. Danke an alle die dabei waren und mit demonstriert haben! 

Schreckliche Aktualität hatte die Demo durch den Abschiebeflug nach Afghanistan, der am Morgen des 30.08. aus Leipzig startete und 28 Menschen in ein Terrorregime schickt, in dem sie Folter und unmenschliche Behandlung erwarten. 

Wir sagen jetzt mehr denn je: 

• Bleiberecht für Alle! 
• Menschenrechte sind unverhandelbar!  
• Stopp All Deportation! 

30. August 2024: Kundgebung und Demo anlässlich des bundesweiten Gedenktages für die Opfer von Abschiebungen und Abschiebehaft, Treffpunkt S-Bahn Hannover-Flughafen 16:30 Uhr

Am 10.04.2024 hat das EU-Parlament der GEAS-Verschärfung zugestimmt. Eine Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems, welche nun wohl einen neuen historischen Tiefpunkt des Geflüchtetenschutzes in Europa erreicht hat. 

Abschiebungen ohne gewährleisteten Schutz, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, illegale Push-Backs in den sicheren Tod oder Kinder in Abschiebehaft. Dies soll keine stumpfe Aufzählung von brutalstem Umgang mit schutzsuchenden Menschen sein. Es ist die Lebensrealität und das Schicksal unzähliger Menschen. 

Während die Außengrenzen der EU immer weiter aufgerüstet werden und immer mehr Menschen auf der Suche nach Schutz an diesen Grenzen ihr Leben lassen müssen, wird gleichzeitig der Druck aus der Politik immer größer, Abschiebungen mit aller Brutalität durchzusetzen.Selbst der Bundeskanzler profiliert sich mit populistischer Abschieberhetorik und auch die Grünen tragen die Verschärfungen mit. Statt grundsätzlicher Gesellschaftskritik aus dem Weg zu gehen, und Wichtigkeiten beiseite zu schieben, könnte die Politik ein System entwickeln, welches das gemeinsame Zusammenleben aller Menschen ermöglicht. Abgesehen davon, dass die Abschiebepolitik Menschenrechte mit Füßen tritt, wäre es auch sinnvoll, sich endlich ernsthaft mit den in Zukunft steigenden Zahlen an fliehenden Menschen aufgrund der Klimakrise auseinanderzusetzen. 

Damit einhergehend wird auch die Abschiebehaft ausgeweitet – eine über hundert Jahre alte, brutale und rassistische Praxis Deutschlands zur Inhaftierung unschuldiger Menschen. Beispielsweise ist am Flughafen BER ein neues großes „Ausreisezentrum“ in Planung. Auch der Flughafen Hannover-Langenhagen ist mit seinem Abschiebeknast und  den zunehmenden Sammelabschiebungen Teil der menschenverachtenden „Abschiebeoffensive“. Afghanistan, Pakistan und Nigeria sind Länder, in die von Hannover aus in lebensbedrohliche Situationen abgeschoben wurde.

Menschen sterben nach der Abschiebung, aber auch wegen bevorstehender Abschiebung und bei Durchsetzung der Abschiebung. 

[Triggerwarnung Suizid/Tod]

Jedes Jahr wird am 30. August an vier Todesopfer erinnert, die an diesem traurigen Datum in Zusammenhang mit ihrer Abschiebung starben:

• 30. August 1983: Kemal Altun springt aus dem Fenster des Westberliner Verwaltungsgerichtes und erliegt seinen Verletzungen. Zu diesem Zeitpunkt ist er 23 Jahre alt und verbringt während eines Auslieferungsverfahrens in die Türkei 13 Monate in Auslieferungshaft.

• 30. August 1994: Kola Bankole erstickt in einer Lufthansamaschine auf dem Weg nach Nigeria. Er wurde während der Abschiebung geknebelt, gefesselt und mit Psychopharmaka „ruhig gespritzt“.

• 30. August 1999: Rachid Sbaai stirbt in einer Arrestzelle der JVA Büren, da die Matratze der Einzelhaftzelle in Brand geriet.

• 30. August 2000: Antankou Dagwasoundel stürzt bei dem Versuch, sich aus dem Fenster seines überwachten Krankenhauszimmers abzuseilen und sich so der bevorstehenden     Abschiebungshaft in Berlin-Köpenick zu entziehen, in den Tod.

In Hannover erinnern wir zudem an den Tamilen Arumugasamy Subramaniam, der sich am 08. Dezember 2000 mit nur 17 Jahren im Knast in Langenhagen aus Angst vor der Abschiebung nach Sri Lanka das Leben nahm.

Wir wollen den bundesweiten Gedenktag gegen Abschiebung zum Anlass nehmen, um am Flughafen Hannover-Langenhagen gegen die brutale Abschiebepolitik zu protestieren. 

Mobilisiert zum Protest, seid dabei und gedenkt mit uns. 

Zusammen gegen den Rechtsruck – Für eine solidarische Welt! 

Unterzeichner:innen

• ADV Nord 
• AFK Hannover
• Die Linke Hannover
• Femrat Hannover 
• Flüchtlingsrat Niedersachsen

• Gemeinsam Kämpfen Hannover
• Hannover Solidarisch
• IIK Hannover 
• Medinetz Hannover
• No Lager Osnabrück
• Rote Hilfe Hannover 
• Seebrücke Braunschweig
• Seebrücke Hannover
• Solinet Hannover

Am Sonntag, den 09.06.24 wird zwischen 14 Uhr und 16 Uhr vor dem Abschiebegefängnis in Langenhagen eine laute Kundgebung aus aktuellem Anlass stattfinden. 

Verschiedene Menschen und Freund*innen aus der jesidischen Community hatten während der vergangenen Wochen bereits mehrfach Vorort wegen der drohenden Abschiebung eines jungen Menschen in den Irak protestiert. 

Am Sonntag nun ruft das Netzwerk gegen Abschiebungen Hannover zu einer erneuten Kundgebung auf, bei der zusammen mit der jesidischen Community protestiert wird.

„Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird F. im Falle einer Abschiebung in den Irak binnen 24 Stunden umgebracht bzw. verschwinden“, schätzt die zuständige Anwältin aus der Kanzlei Hagemann ein, die F. rechtlich vertritt.

Die Verbrechen, die 2014 an Jesid*innen im Irak verübt wurden, hat die deutsche Bundesregierung erst 2023 als Genozid anerkannt und versprach umfassenden Schutz für die Überlebenden. Dazu gehörte auch ein Abschiebestopp in den Irak. 

Dieser Abschiebestopp wurde am 10.04.24 bereits wieder aufgehoben, obwohl sich die Sicherheitslage für jesidische Menschen im Irak in keinem Ausmaße nicht verbessert hat. 

Dies ist ein Paradebeispiel für die Unmenschlichkeit, die auch mit der von der EU beschlossenen GEAS-Reform einhergeht. Es wird in unsichere Drittstaaten abgeschoben und Asylverfahren werden massiv erschwert. Geflüchtete Menschen, auch Kinder, werden mit in Kraft treten der GEAS-Reform unter desaströsen Bedingungen in Lagern an den EU-Außengrenzen(Übergangslagern an Flughäfen) festgehalten werden können.

Doch schon jetzt sind die Zustände in Abschiebegefängnissen katastrophal. Das gilt auch für das hiesige in Langenhagen.

„Wir stellen uns gegen jede Abschiebung. Das ist eine unmenschliche Praxis, Menschen in Tod oder Elend zu schicken. Zudem lehnen wir jeden Abschiebeknast ab. Im Abschiebeknast in Langenhagen herrschen schlimmere Bedingungen als in normalen Gefängnissen“, macht Kim vom Netzwerk gegen Abschiebungen Hannover klar.

Die Abschottungspolitik Europas ist verantwortungslos. Gerade aufgrund der kolonialen Vergangenheit des Globalen Nordens besteht eine Pflicht, die heutigen Konsequenzen zu tragen. Europas Kolonialpolitik hat Gesellschaften und Regionen ausgebeutet sowie Wirtschaften bis heute nachhaltig zerstört und durch neokoloniale Kontinuitäten vom Globalen Norden abhängig gemacht. Wenn Menschen aus dem Globalen Süden vor Wirtschaftskrisen, Kriegen oder dem Klima fliehen, ist das also häufig eine Folge von Europas Kolonialismus und Abschiebungen dieser Menschen sind ein Zurückweisen jeglicher Verantwortung für besagte koloniale Vergangenheit.

Mit unserem Protest richten wir uns gegen Europas Abschiebepolitik und wollen uns für ein gutes Leben für alle einsetzen. Kein Mensch soll mehr an Grenzen sterben. Unser Protest ist antirassistisch und wir solidarisieren uns mit bereits bestehenden antirassistischen Kämpfen.

Netzwerk gegen Abschiebungen Hannover 

Anlässlich des Gedenktages für im Kontext von Abschiebungen zu Tode gekommene Menschen, haben wir am 30. August kraftvoll und laut gegen die brutale Abschiebepolitik protestiert und den Opfern von #Abschiebehaft und Abschiebungen gedacht.

Mit rund 70 Menschen sind wir zuerst zum Terminal D, dem Abschiebeterminal des Flughafens Hannover-Langenhagen, gezogen. Von diesem mussten bereits viele Menschen in zahlreichen #Sammelabschiebungen unfreiwillig das Land verlassen. Das politische Bestreben die Abschiebezahlen zu erhöhen, ist deutlich zu beobachten: Während 2022 insgesamt 11 Sammelabschiebungen von hier durchgeführt wurden, waren es im 1. Halbjahr 2023 bereits 9.

Als nächstes machten wir Stopp am #Abschiebeknast. Die Gefangenen an den Fenstern begrüßten unsere Solidaritätskundgebung sehr. Betrübt und zornig zogen wir im strömenden Regen ab.

Danach ging es in die Abflugterminals A, B und C in denen wir unseren Protest lautstark zum Ausdruck brachten.

Im Flughafen Hannover-Langenhagen (Bild @arvlnnnn)

Vor dem Flughafen versammelten wir uns noch mal zum gemeinsamen Gedenken der Opfer von Abschiebungen.

(Bild @arvlnnnn)

Den gelungenen Abschluss machte ein gemeinsamer Austausch bei einer leckeren Suppe.

Danke an Alle die dabei waren, insbesondere an die Redner:innen!

Arumugasamy Subramaniam
nahm sich am 8. Dezember 2000 im Abschiebegefängnis Hannover-Langenhagen das Leben